Erklärung zur sogenannten „Extremismusklausel“

Das Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz kritisiert das vom Bundesministerium für Familie geforderte Bestätigungsschreiben (hier „Extremismusklausel“ genannt), das Bündnisse gegen Rechtsextremismus unterschreiben müssen, um Fördergelder zu bekommen, verhindert eine Kultur des Widerstands gegen Intoleranz und Rassismus. Sie verhindert eine Kultur der Zivilcourage, der Bürgerbeteiligung und des Bürgerengagements.

Das Bündnis stimmt mit dem Ministerium überein, dass extremistische Vereinigungen keine staatlichen Fördergelder bekommen dürfen. Das Bündnis kann aber nicht verstehen, warum eine solche Erklärung unterschrieben werden muss. Dies ist nicht nur ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, der für die Bürger, die sich für Freiheit, Toleranz und Demokratie einsetzen, lediglich Nachteile mit sich bringt, sondern auch eine Beleidigung der Arbeit des Bündnisses.

Wir – die Mitglieder des Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz – sind enttäuscht und geradezu entsetzt über diese neuen Bestimmungen aus dem Bundesfamilienministerium. Das Ministerium geht in diesem Fall einen falschen Weg. Es versucht Extremismus zu bekämpfen, indem es Angst und Misstrauen sät. Wir fühlen uns als Menschen zutiefst beleidigt und als engagierte Bürger in unserer ehrenamtlichen Arbeit nicht gewürdigt und darüber hinaus noch gedemütigt. Mit der sogenannten „Extremismusklausel“ im Antrag auf Fördergelder wird eine vernünftige Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus erschwert.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ist überparteilich und trotzdem – oder gerade deswegen – auf dem Boden der deutschen Verfassung verankert. Das Bündnis bekennt sich klar und offen für Demokratie im Sinne des Grundgesetzes. Eben aus diesem Grund kann es nicht zulassen, sich gegen andere Menschen, die sich zusammen mit dem Bündnis gegen rechtsextreme, demokratiefeindliche, faschistische Bestrebungen engagieren, ausspielen zu lassen. Das Bündnis hat es sich zur Aufgabe gemacht, allen Menschen – egal welcher Couleur der Haut oder der politischen Gesinnung – die Vorzüge einer demokratischen Grundordnung, insbesondere anhand der deutschen Gesellschaft näher zu bringen. Teil dieser Aufgabe ist die Aufklärung und die Verteidigung der in Deutschland vorherrschenden Demokratie.

Derzeit besteht die Gefahr, dass die ohnehin bereits vorhandene Politik-Verdrossenheit größer wird. Die Folge dessen ist nicht die, dass Politiker in Wahlen dafür abgestraft werden, sondern die, dass Menschen ein anderes System fordern, weil sie das aktuelle als gescheitert ansehen. Nur mit einer konsequenten gemeinsamen Arbeit gegen solche Tendenzen kann der Demokratie gedient sein.

Daher fordert das Bündnis für Demokratie und Toleranz alle deutschen Parlamente, Regierungen und Ministerien dazu auf, die ohnehin umstrittene Klausel zurückzunehmen. Zudem erklärt das Bündnis für Demokratie und Toleranz, die geforderte Untersuchung von Verbündeten im Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie nicht durchzuführen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz in Butzbach geht davon aus, dass alle Mitstreiter auf dem Boden der freiheitlich, demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen und davon muss auch das Ministerium ausgehen.